Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht für 2026 von einer weiteren Nullrunde beim Bürgergeld aus, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich.“
Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist - denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden“, sagte er. Deutschland sei kein faules Land, die allermeisten Menschen wollten arbeiten.
Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, erklärte Heil. Er zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen“, erklärte Heil. Das sei im Kabinett bereits beschlossen worden, und es liege an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande komme.
Unter dem Eindruck der sprunghaft gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hatte die Bundesregierung im Herbst 2022 im Rahmen der Bürgergeld-Reform die Berechnungsmethode für die Regelsätze angepasst. Die Folge war eine Anhebung der Leistungen für einen alleinstehenden Erwachsenen um 53 Euro im Monat. Anfang 2024 stieg der Satz erneut um 61 Euro auf 563 Euro. In diesem Jahr bleibt die Höhe unverändert. Gekürzt werden kann die Leistung seit der Reform nicht.
