Berlin (epd). Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis Ende November verzeichnete die Polizei bundesweit 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität - rechts“, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Über die Zahlen, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen, hatte zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Montag) berichtet.
Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. 2024 ist die Zahl demnach um mindestens 17 Prozent angestiegen. Die abschließende Zahl für vergangenes Jahr dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Seine Jahresstatistik für 2024 wird das BKA voraussichtlich im Mai vorstellen.
Von den fast 34.000 registrierten Straftaten im vergangenen Jahr waren 1.136 Gewaltdelikte, im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270, wie aus der Antwort hervorgeht. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 demnach Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.
Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei bis Ende November fünf versuchte Tötungsdelikte - eins mehr als im Gesamtjahr 2023. Registriert wurden zudem fast 1.000 Körperverletzungen (988) und 17 Brandstiftungen.
Zu den vom BKA als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten kommen weitere Gewaltdelikte durch sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die in einer eigenen Kategorie im Bereich der „nicht zuzuordnenden“ politischen Kriminalität aufgeführt werden. Wie aus den Angaben des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 98 Gewaltdelikte „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zugerechnet.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent“, sagte sie. „Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht.“
Renner verwies dabei auch auf einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der AfD und der wachsenden rechten Gewalt. Dieser sei erwiesen, erklärte die Linken-Abgeordnete und sprach sich für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus.
