Frankfurt a.M. (epd). Der Sonderkoordinator für Syrien im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hat sich unter bestimmten Bedingungen für eine Unterstützung der neuen Machthaber in dem Land ausgesprochen. Es gehe darum, wie der Prozess hin zu Wahlen und einer neuen Verfassung gestaltet werde, der Staatsminister im Auswärtigen Amt am Samstag im Deutschlandfunk. Dabei müssten alle Syrerinnen und Syrer unabhängig von ihrer Religion einbezogen, die Menschenrechte, insbesondere die von Frauen, geachtet und Kriegsverbrechen verfolgt werden.
Deutschland habe in Syrien bereits politisch viel investiert, sagte Lindner nach seinem Besuch in dem Land zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nicht nur habe man hierzulande mehr als einer Million Syrerinnen und Syrern Zuflucht gewährt. „Wir waren auch über Jahre hinweg der größte internationale Geber für humanitäre Hilfe“ für die Betroffenen des syrischen Bürgerkriegs in Syrien und der Region. „Ich würde diese Summen sehr, sehr gerne für den Wiederaufbau und die politische Zukunft der Syrerinnen und Syrer verwenden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ Auch die Machthaber in Damaskus seien sich bewusst, dass Deutschland etwas einbringen könne, sagte Lindner.
Rebellengruppen unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und der Bevölkerung einen Neuanfang versprochen. Ob die Ankündigungen mit den Taten übereinstimmten, sei unter anderem ganz konkret am Lehrplan zu erkennen, beispielsweise, ob die Evolutionstheorie darin enthalten bleibe, sagte Lindner. Auch die Frage, welche Rolle Frauen sowie den verschiedenen Ethnien und Religionen wie Kurden, Drusen, Aleviten und Christen im Übergangsprozess zukomme, sei ein guter Messgrad.
In Damaskus sehe man die Zerstörung des Krieges und erkenne, wie groß die Herausforderungen seien, sagte der Syrien-Koordinator. Gleichzeitig sehe man, dass die Menschen die aktuelle Situation „auch als etwas erkennen, das den Kern, die Chance auf eine bessere Zukunft in sich birgt“.
