Frankfurt a.M. (epd). Der Politologe Sascha Hach vom Peace Reserach Institute Frankfurt sieht die Risiken einer Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht ausreichend diskutiert. „Es ist nicht in deutschem oder europäischem Interesse, dass die vermehrte Stationierung von US-Mittelstreckenfähigkeiten zu einem Rüstungswettlauf führt, bei dem die Europäer irgendwann nicht mehr mithalten können“, sagte Hach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Andererseits eröffne die Stationierung politische Chancen, die ebenso kaum debattiert würden.
Mit Donald Trump, der am 20. Januar erneut als US-Präsident eingeführt wird, würden die Absichten der USA unklarer, erklärte Hach. Langfristig wollten sie ohnehin ihren Schwerpunkt aus Europa wegverlagern. Schlimmstenfalls stimme sich Washington mit den Europäern nicht mehr ausreichend ab. „Im Falle einer plötzlichen Rivalität zwischen Donald Trump und Wladimir Putin würden wir zum geopolitischen Spielball und potenziellen Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA und Russland“, sagte der Forscher.
Dadurch, dass die US-Waffen bislang nur angekündigt wurden, habe man ein Fenster offen gelassen, um über sie zu verhandeln, analysierte Hach. Russland habe mit der Ankündigung der Stationierung von Mittelstreckensystemen reagiert: „Das alles hat also eine politische Verhandlungsmasse geschaffen, die auch genutzt werden kann und sollte.“
Im Juli hatten die USA angekündigt, ab 2026 in Deutschland konventionell bewaffnete Marschflugkörper und ballistische Raketen zu stationieren. Die Maßnahme soll eine Antwort auf die Stationierung atomar bewaffneter russischer Kurz- und Mittelstreckensysteme an seiner Westgrenze sein.
Hach sagte, die Stationierung der US-Waffen sei maßvoll, weil sie nicht die gleichen Fähigkeiten aufbaue wie auf russischer Seite. Man könne die Stationierung so deuten, dass sie die Glaubwürdigkeit der Nato unterstreichen solle, um Russland überhaupt noch zur Kooperation zu bewegen: „Ich denke schon, dass man in der derzeitigen Situation die eigene Abschreckung aufrechterhalten und gegebenenfalls anpassen muss.“
Es sei wahrscheinlich im Interesse Russlands, dass der Ukraine-Krieg nicht so eskaliere, dass die Nato involviert wird, und insbesondere, dass er nicht nuklear eskaliere, sagte Hach: „Der beste Weg, mit so einem Staat wie Russland umzugehen, der eine ganz andere Agenda verfolgt und zum Teil überraschend agiert, ist es, alle Register in gutem Maß zu ziehen, also Diplomatie wie auch Abschreckung.“
