Berlin (epd). Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linkenabgeordneten Christian Görke hervorgeht, die dem Evangelischer Pressedienst (epd) vorliegt, rechnet die Bundesregierung zwischen 2025 und 2028 mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Euro. In den vier Jahren zuvor flossen 37,3 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Aus diesem Fonds sollte sich ein von der ehemaligen Ampel-Koalition geplantes Klimageld für jeden Bürger speisen. Anders als geplant, hat die ehemalige Ampel-Regierung diesen staatlichen Zuschuss nicht eingeführt. Der Mechanismus, der für eine solche Auszahlung an die Bürger notwendig ist, wurde erst in dieser Woche vom Kabinett beschlossen.
„Jetzt ist überfällig, dass das Klimageld für Otto Normalverbraucher kommt“, sagte Görke, der sich für eine rückwirkende Auszahlung des Klimagelds ausspricht. „Ein solches nachträgliches Klimageld wäre nicht nur sozial geboten, sondern würde auch die Wirtschaft anschieben, wenn es ein paar Hundert Euro auf einen Schlag gäbe.“
Sozialverbände und Gewerkschaften hatten immer wieder auf eine Einführung des Klimagelds gepocht. Die ehemalige Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ vereinbart, um „einen künftigen Preisanstieg“ sozial abzufedern. Das Klimageld, das vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zugutekommen soll, soll aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.
Anfang kommenden Jahres wird der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro steigen. Das wird auch höhere Kosten für das Heizen mit Öl und Gas zufolge haben. Der CO2-Preis soll den klimaschädlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß verringern und dabei helfen, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.
