Berlin (epd). Die Bundesregierung will nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Wiederaufbau in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes prägend mitgestalten. „Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte Schulze dem Online-Magazin „Politico“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Anders als die Taliban in Afghanistan zeige sich die islamistische Rebellengruppe HTS in Syrien kooperativ: „Der große Unterschied zu vielen anderen ist, dass sie unsere Unterstützung wollen“, sagte Schulze. Die Taliban seien ganz klar ideologiegetrieben und wollten auch keine Hilfe von außen.
Trotzdem sei man nicht naiv, sondern gehe „Schritt für Schritt“ vor, betonte Schulze. In Syrien werde jetzt in ganz vielen Bereichen Hilfe benötigt, etwa beim Aufbau des Bildungs- und des Gesundheitssystems. „Da fehlt es einfach an allem. Das Land liegt wirklich am Boden.“
Zur Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland sagte Schulze: „Menschen, die bei uns arbeiten, die hier gut integriert sind, die werden nicht zurückgeschoben.“ Die CDU/CSU sollte „ein bisschen darauf achten, wen sie da eigentlich zurückschicken will“, sagte sie mit Blick auf Unions-Forderungen nach einem schnellen Rückkehrplan für Geflüchtete.
Schulze wies auf die zahlreichen syrischen Ärzte, Pflegekräfte und Fachkräfte im Transportbereich in Deutschland hin. „Für alle, die helfen wollen, ihr Land aufzubauen, ist es selbstverständlich, dass sie zurückgehen können“, erklärte die Ministerin. Aber Zwang solle es nicht geben.
Rebellengruppen unter Führung der HTS hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt und den Syrerinnen und Syrern einen Neuanfang versprochen. Der Krieg in Syrien hatte 2011 mit einem Volksaufstand gegen Assad begonnen.
