Berlin (epd). Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregeln bei den Asylvorschriften für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online). Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln.
„Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“, sagte Neumann. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können.
Die EU-Abgeordnete warnte vor einem „Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt“. Nötig sei vielmehr „eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, sagte die Grünen-Politikerin.
Dazu müsse man gesprächsbereit mit allen sein, die bereit seien, an einem Weg zu einem demokratischen Land zu arbeiten, das für alle sicher sei, vor allem für Frauen und Minderheiten, erklärte Neumann. Entscheidend für eine langfristige Versöhnung sei eine „Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten des Assad-Regimes und anderer Akteure“.
