Augsburg (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Bund zu Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern über die Abschiebung syrischer Straftäter auf. Die Bundesregierung müsse ihre bereits vor dem Sturz des Regimes von Diktator Baschar al-Assad gemachten Versprechen umsetzen, um Straftäter „zügig nach Syrien abschieben zu können“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Das Thema Rückkehrkooperation müsse auf die Agenda gesetzt werden.
Der CSU-Politiker mahnte zugleich eine sachliche Debatte über die mögliche Rückkehr von Syrern an. Diese dürfe nicht zur Verunsicherung von in Deutschland gut integrierten Kriegsflüchtlingen führen: „Viele Syrer sind mittlerweile gut integriert, arbeiten und verfügen über einen sogenannten verfestigten, fluchtunabhängigen Aufenthaltsstatus.“ Eine Rückkehr dieser Menschen werde nicht angestrebt und sei im Übrigen rechtlich auch nicht nötig. „Viele besonders gut Integrierte sind auch schon eingebürgert worden“, fügte er hinzu.
„Bei denjenigen, denen diese Integration nicht gelungen ist und die unseres Schutzes nicht mehr bedürfen, wird sich dagegen zu gegebener Zeit die Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen“, sagte Herrmann. Die Auswirkungen des Sturzes des Assad-Regimes auf die Rückführungssituation seien momentan „nur schwer abzuschätzen“.
