Berlin, Montevideo (epd). Ungeachtet der Kritik mehrerer europäischer Staaten haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf dem Mercosur-Gipfel in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo mit. Es handle sich um ein „win-win-Abkommen“, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten entscheidende Nutzen bringen werde, sagte von der Leyen. Bauernverbände, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung kritisch.
Das Abkommen tritt noch nicht in Kraft. Der Text geht zurück an die nationalen Parlamente, die noch kleinere Änderungen vornehmen dürfen und den Vertrag beschließen müssen. Sollte dies nicht geschehen, könnte die EU-Kommission die reinen Handelsabsprachen auskoppeln und im EU-Rat per Mehrheitsentscheid beschließen.
Die Vereinbarung sieht die Entstehung einer der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen vor. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die europäischen Exporteure durch den Abbau von Handelsbeschränkungen von Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr profitieren.
Mit dem Abkommen will die EU neue Handelspartner finden und die europäische Wirtschaft ankurbeln. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump droht bereits mit neuen Zöllen, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Südamerika ist für Europa strategisch wichtig, unter anderem weil dort Rohstoffe für den Ausbau nachhaltiger Technologien lagern. Bei den Mercosur-Staaten ist China inzwischen der wichtigste Handelspartner, der die EU schon vor Jahren abgelöst hat.
Deutschland gehört zu den Unterstützern des Abkommens. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich mehrfach für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt und begrüßte nun die Einigung. Zu den größten Kritikern zählt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, da er die französischen Landwirte nicht genügend gegen billigere Produkte aus Südamerika geschützt sieht. Ähnlich argumentieren Polen und Italien. Auch in Österreich, Belgien und den Niederlanden regt sich Widerstand. In zahlreichen EU-Ländern haben Bauernverbände gegen die Vereinbarungen protestiert.
Von der Leyen versicherte, man habe die Befürchtungen der Landwirte gehört und entsprechend gehandelt. 350 EU-Produkte würden aufgrund ihrer Herkunftsregion geschützt. Niemals davor seien so viele EU-Lebensmittel in einem Abkommen geschützt worden.
Organisationen der Zivilgesellschaft sprechen sich ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen aus. Sie kritisieren mangelnde Umwelt- und Sozialstandards in den südamerikanischen Ländern. Die Vereinbarung verschärfe ein globales Ungleichgewicht, erklärte das kirchliche Hilfswerk „Brot für die Welt“. Sie bevorzuge ganz klar die ökonomischen Interessen Europas, während die Mercosur-Staaten weiter auf die Rolle als Rohstofflieferanten reduziert würden. Der Vertrag behindere eine klimafreundliche und armutsorientierte Politik in den Mercosur-Staaten. Ende November hatten knapp 400 Organisationen den Stopp des Abkommens gefordert, weil es Menschen, Umwelt und demokratische Rechte Konzerninteressen unterordne.
Da das Abkommen neben Handelsabsprachen auch politische Vereinbarungen enthält, müsste es eigentlich von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission könnte allerdings versuchen, den politischen Teil vom Handelsteil abzukoppeln und nur den Handelsteil per Mehrheitsentscheidung vom Rat der EU-Staaten annehmen lassen. Das EU-Parlament müsste dem zustimmen.
