Osnabrück (epd). Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht behalten dürfen. Ihr Bundesland habe in der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Reformvorschlag eingebracht, sagte Wahlmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Es sei absolut verwerflich und stehe moralisch auf unterster Stufe, wenn Täter ihre Straftaten in sozialen Netzwerken posten.
Im Antrag wird den Angaben zufolge etwa auf live übertragene Fake-Notrufe bei der Polizei verwiesen oder Aufnahmen illegaler Autorennen, die auf der Videoplattform Youtube hochgeladen werden. Je nach Zahl der Follower kämen so schnell drei- bis vierstellige Beträge als Einnahmen für die mutmaßlichen Täter zusammen. „Auf keinen Fall können wir es hinnehmen, dass sie damit über die sozialen Netzwerke auch noch Geld verdienen“, sagte Wahlmann.
Bislang fehle es aber an einer Rechtsgrundlage, entsprechende Einnahmen aus dem Zurschaustellen von Straftaten auch einzuziehen. Die SPD-Politikerin betonte: „Hier besteht ganz dringend gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Der Staat muss solche illegalen Einkünfte einziehen können.“ Mit Zustimmung ihrer Ressortkollegen aus den übrigen Bundesländern will Wahlmann eine entsprechende Anpassung der Regelungen zur sogenannten Vermögensabschöpfung erwirken.
