Baku (epd). Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über die Menschenrechtslage im Klimakonferenz-Gastgeberland Aserbaidschan geäußert. Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivisten und Mitgliedern der Opposition seien „sehr bedenklich“, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Tagungsort in der Hauptstadt Baku.
Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem die Einreiseverbote für 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Diese seien „absolut inakzeptabel“. Sie beträfen auch deutsche Bundestagsabgeordnete und seien unvereinbar mit den Verpflichtungen Aserbaidschans im Europarat.
Baerbock sollte ursprünglich bereits ab Mittwoch die Leitung der deutschen Verhandlungsdelegation in Baku übernehmen. Wegen einer Erkrankung sagte sie jedoch zunächst alle geplanten Termine ab. Die Klimakonferenz endet offiziell am Freitag, doch ein pünktliches Ende ist wegen vieler offener Konflikte in den Verhandlungen nahezu ausgeschlossen.
Aserbaidschan stand als Gastgeber bereits vor Beginn der Konferenz wegen der Menschenrechtslage in der Kritik. Der autoritär regierende Präsident Ilham Aliyev (62) ist seit seiner Wahl 2003 an der Macht, er wurde seither mehrmals im Amt bestätigt. Seine Partei „Neues Aserbaidschan“ hält die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament.
