Magdeburg (epd). In Sachsen-Anhalt wird seit Dienstag die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit eingeführt. Ausgegeben würden die rund 9.500 Debit-Karten ohne Kontobindung an die Landkreise und kreisfreien Städte, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. Die Aushändigung der ersten Bezahlkarten an die etwa 10.000 Leistungsberechtigten könne noch im November 2024 erfolgen.
Haseloff sagte, die Bezahlkarte reduziere den Verwaltungsaufwand und lasse die Hilfen denen zukommen, für die sie gedacht seien. „Zudem schränkt sie den Missbrauch ein und verringert die Anreize, allein aus finanziellen Gründen in unser Sozialsystem einzuwandern“, sagte der Ministerpräsident.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) nannte die Bezahlkarte einen Baustein neben anderen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Überweisungen ins Ausland und Online-Zahlungen sind nach ihren Angaben ausgeschlossen. Bargeld für Asylbewerber gebe es nun nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt nannte die Bezahlkarte eine „Diskriminierungskarte“, die symbolpolitisch für die Ausgrenzung von Geflüchteten stehe.„Die Ressourcen, die für diese Schikane aufgewendet werden müssen, wären viel besser in sozialpolitischen Maßnahmen angelegt“, sagte Sprecherin Martina Fuchs.
