Chef des Palästinenser-Hilfswerks warnt vor Verbot seiner Institution

Chef des Palästinenser-Hilfswerks warnt vor Verbot seiner Institution

Genf (epd). Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat vor schwerwiegenden Folgen des beschlossenen Verbots seiner Organisation in Israel gewarnt. Es gebe keinen „Plan B“ der Vereinten Nationen für die Versorgung von Millionen Palästinensern in den besetzten Gebieten, sagte der UNRWA-Generalkommissar am Montag in Genf.

Lazzarini forderte die Länder auf, die Israel zu einer Nichtumsetzung der Verbots-Gesetze zu drängen. Die Uhr ticke jetzt. Nach dem UNRWA-Beschluss des israelischen Parlaments Ende Oktober habe es eine Umsetzungsfrist von drei Monaten gegeben, die Ende Januar abläuft.

Israel habe als Besatzungsmacht die Verpflichtung, die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu versorgen. Lazzarini betonte, dass nur ein funktionierender Staat der Palästinenser die Funktionen des UNRWA wie die Schulbildung übernehmen könne. Das UNRWA biete Schulunterricht für Hunderttausende Kinder in den besetzten Gebieten.

Darüber hinaus verteile das UNRWA Essensrationen, biete medizinische Behandlungen an und helfe bei der politischen Stabilisierung der Region. Schon kurz nach dem Verbotsbeschluss hatten die UN vor den Folgen für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten gewarnt. Falls Israel die Gesetze umsetze, drohe ein Ende der Arbeit des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Gaza-Streifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems. In Ost-Jerusalem befindet sich die UNRWA-Zentrale.

Israels Parlament hatte zwei Gesetzen zugestimmt, mit denen die Tätigkeit des Hilfswerks in Israel untersagt wird. Israel wirft dem UNRWA eine Nähe zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas vor. UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom Oktober 2023 beteiligt, der den aktuellen Nahostkrieg ausgelöst hatte.

Das UNRWA hilft auch den Palästinensern im Libanon, Jordanien und Syrien. Knapp sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge haben einen Anspruch auf UNRWA-Hilfe.