Berlin (epd). Trotz Vorbehalten gegen die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets will die Union die Finanzierung des Nah- und Regional-Verkehrsabos für das kommende Jahr mittragen. Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Dafür wolle auch die Union den Weg freimachen. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, sagte Merz. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Die Zukunft des beliebten Tickets über das kommende Jahr hinaus bleibt aber offen.
Bereits im September hatten sich die Verkehrsminister über die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr geeinigt. Der Preis für das Ticket, mit dem Regionalzüge und Nahverkehr genutzt werden können, soll 2025 von 49 auf 58 Euro pro Monat steigen. Zudem sollen die Länder bislang nicht gebrauchte Mittel aus den Vorjahren für die Finanzierung nutzen können. Dafür braucht es noch einen entsprechenden Beschluss des Bundestags.
Dem will Merz zufolge auch die Union zustimmen. Das Ticket solle nicht an „diesem kleineren Betrag der ansonsten sehr hohen Kosten“ scheitern. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. „Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag.
Merz sagte zugleich, das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. Seine Fraktion wolle, dass „so etwas wie ein Deutschlandticket“ erhalten bleibe. Wie es aber finanziert werde und wer es finanziere, „wird Gegenstand schwieriger Gespräche im kommenden Jahr“, sagte er.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt erklärt, auf Dauer könne das Ticket „kaum gehalten werden“ - es sei denn, der Bund finanziere es vollständig. Den Landesanteil will Söder lieber in die Infrastruktur stecken. Das Ticket wird zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert. Sie zahlen dafür aktuell jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro.
Bis Ende 2025 sei die Finanzierung des Tickets gesichert, für die Zeit danach müsse es ein neues Gesetzgebungsverfahren geben, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos). Über die langfristige Zukunft muss damit nach der Neuwahl des Bundestags die neu gebildete Bundesregierung entscheiden.
Wissing hatte sich erst am Donnerstag für den Erhalt des Abos starkgemacht. Sein Sprecher sagte am Freitag, das Ticket sei auch ein Reformmotor für einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr. Wer es infrage stelle, gefährde auch diesen Reformprozess.
Der Linken-Politiker Bernd Riexinger beklagte, es fehle weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft zu erhalten. Merz schaffe mit seiner Aussage weitere Unsicherheit für die Verkehrsverbünde und die mehr als 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Tickets, sagte er.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag online), die aktuelle Hängepartie zeige, „dass wir ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket brauchen, statt Jahr für Jahr wieder langwierige Debatten zwischen Bund und Ländern über eine Verlängerung zu führen“. Die Städte und ihre Verkehrsunternehmen bräuchten Planungssicherheit, sagte Dedy.
