Berlin (epd). Eine Gruppe von Abgeordneten hat am Donnerstag einen Antrag auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in den Bundestag eingebracht. Danach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft nicht mehr strafbar sein. Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge sprach von einem guten Tag für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Abtreibungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Anders als die Gruppe zunächst geplant hatte, soll die Beratungspflicht für Frauen erhalten bleiben. Die Kosten des Abbruchs sollen von den Krankenkassen übernommen werden.
Der Antrag einer Gruppe von Frauen aus SPD, Grünen und der Gruppe Die Linke wird nach Angaben von Wegge von 236 Abgeordneten unterstützt. Vor dem Bruch der Ampel-Koalition unterstützten auch Abgeordnete aus der FDP-Fraktion den Antrag. Er soll nach dem Willen der Initiatorinnen in drei Wochen erstmals im Bundestag beraten werden. Ob dies gelingt, ist offen.
Im April hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission die Entkriminalisierung von Abtreibungen im frühen Stadium der Schwangerschaft empfohlen. Die Initiatorinnen des Antrags für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen berufen sich auf die Empfehlungen der Kommission.
