Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Montag den Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte in Berlin mit, der Beschluss sei per Verordnung im Umlaufverfahren gefasst worden. Es sei notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen, sagte Hebestreit. Der Beitrag steigt damit zum 1. Januar von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens.
Mit der Erhöhung werde Zeit gewonnen, um langfristige Finanzierungskonzepte zu erarbeiten, sagte Hebestreit. Das Thema Pflege und ihre Finanzierung sei ein drängendes Problem. Eine große Pflegereform sei unumgänglich, erklärte der Regierungssprecher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Festhalten an der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bereits angekündigt. Der Bundesrat muss der Beitragserhöhung noch zustimmen.
