Brüssel (epd). Die EU-Ombudsstelle hat die EU-Kommission wegen Intransparenz beim Migrationsabkommen mit Tunesien kritisiert. Obwohl die Öffentlichkeit Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tunesien habe, vor allem was die Behandlung von Migranten betrifft, habe die Kommission die Ergebnisse ihrer Risikoanalyse nie veröffentlicht, kritisierte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte die Kommission auf, die Ergebnisse öffentlich zu machen und Kriterien festzulegen, wann EU-Finanzierungen für Projekte in Tunesien aufgrund von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden müssten.
Die EU und Tunesien hatten 2023 eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach das nordafrikanische Land eine Milliarde Euro erhält, unter anderem zur Grenz- und Migrationskontrolle. Als Gegenleistung soll Tunesien, das eines der wichtigsten Transitländer für Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa ist, die Überfahrt von Geflüchteten über das Mittelmeer verhindern.
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) unterstützte die Forderung der Ombudsstelle. „Obwohl jetzt bekannt ist, dass nach dem EU-Tunesien-Deal geflüchtete Frauen durch Sicherheitsbehörden vielfach vergewaltigt und Menschen ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt wurde, wo man inzwischen Massengräber gefunden hat, äußert sich die EU-Kommission dazu nicht ernsthaft öffentlich“, kritisierte er am Mittwoch auf der Plattform X.
