Berlin (epd). Vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag kritisiert die Union das Vorhaben der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übriggeblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Einige Maßnahmen, etwa das Messerverbot, seien bloße Symbolpolitik. Wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen fehlten.
Den „vollmundigen Versprechungen“ nach den Attentaten von Solingen und Mannheim folgten kaum echte Taten, kritisierte Ullrich. Die Koalition bringe nur ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und von Asylregelungen. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung sieht unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung von Messerverboten mit dem Ziel, vor Terrorismus zu schützen. Änderungen in Asylregelungen zielen darauf ab, Flüchtlingen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, Sozialleistungen zu entziehen.
