Berlin (epd). Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag veröffentlicht. In einer am Donnerstag verschickten gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.
„In Deutschland wurde bereits einmal mit demokratischen Mitteln die Demokratie abgeschafft und unser Kontinent ins Verderben gestürzt“, erklärte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge. Deswegen müsse man alles dafür tun, dass das nie wieder passieren könne. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte: „Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird.“
Die fraktionsübergreifende Initiative verweist darauf, dass die AfD bereits durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall, einzelne Landesverbände sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Ein Parteiverbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Damit ein Verfahren vonseiten des Parlaments eingeleitet wird, muss die Initiative die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags überzeugen.
