EU-Kommission verschiebt Entwaldungsgesetz um ein Jahr

EU-Kommission verschiebt Entwaldungsgesetz um ein Jahr

Brüssel (epd). Aufgrund großer Kritik am EU-Entwaldungsgesetz hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das Inkrafttreten der Verordnung zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr nach hinten zu verschieben. „Wenn das Europäische Parlament und der Rat zustimmen, würde das Gesetz am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten“, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Demnach dürfen Produkte wie Kaffee, Holz oder Palmöl künftig nur dann in der EU verkauft werden, wenn seit dem Stichjahr 2020 keine Wälder mehr für deren Produktion gerodet wurden. Unternehmen müssen dazu eine Sorgfaltserklärung abgeben, was besonders wegen der damit verbundenen Berichtspflichten von Unternehmen kritisiert wurde. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) forderte mehr Zeit für die Umsetzung.

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, verurteilte die Verschiebung scharf und bezeichnete sie als „Trauerspiel“. „Die Verschiebung passiert im Kontext der größten Waldvernichtung der letzten Jahre auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Sie ist ein frontaler Angriff auf den Green Deal.“ Die Umweltorganisation Greenpeace teilt diese Kritik. Die EU sorge damit für ein weiteres Jahr der Zerstörung von Wäldern.

Europaabgeordnete von CDU/CSU begrüßten die Entscheidung. Das Inkrafttreten am 30. Dezember 2024 hätte Chaos bedeutet, urteilte etwa Peter Liese (CDU).