Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge war die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Danach folgen die AfD mit 29,2 Prozent, das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent. Andere Parteien sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Erleichtert zeigte sich Stäblein darüber, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist. Menschenfeindliche Parolen und Extremismus dürften nicht die Oberhand gewinnen. Das gesellschaftliche Klima sei vielerorts schon viel zu vergiftet. Zugleich dürfe nicht über die hohe Unterstützung für Extremisten und Populisten hinweggesehen werden. "Die Auseinandersetzung um die Frage, wie wir leben wollen, muss geführt werden, braucht Orte, offene Orte - die Kirchen können und wollen solche Orte sein", mahnte der Bischof.
Es brauche jetzt "ehrlichen Streit", aber auch Schutz für die Menschen, die von Menschenfeindlichkeit direkt betroffen und bedroht sind, sagte Stäblein, der auch Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen ist. Wörtlich sagte der Bischof: "Die Stimmung, die gegen Geflüchtete gemacht wird, ist oft unerträglich."
Die Ergebnisse der Brandenburger Landtagswahl werden auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Sorge betrachtet. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Sonntagabend, auch diese Wahl habe gezeigt, wie polarisiert unsere Gesellschaft sei. "Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", sagte Schuster. Die Stärke der politischen Ränder sei "nicht gut für Deutschland"
AfD erneut gestärkt
Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung erklärte auf der Plattform X, der erneute migrationsfeindliche Wahlkampf habe die AfD gestärkt und den Rechtsextremen bereits zum dritten Mal in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Dass Schlimmeres verhindert wurde, sei unter anderem der Zivilgesellschaft zu verdanken.
Die Demokratiefeindlichkeit mache auch vor dem Westen keinen Halt, warnte die Stiftung: "Wenn wir uns die bisherige Entwicklung der Zustimmung für die AfD im Osten anschauen und die Radikalisierung nicht gebremst wird, werden wir in drei Jahren auch in ganz Deutschland ostdeutsche Verhältnisse haben."
Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, die Landtagswahl in Brandenburg lasse Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager voller Sorge zurück. In Brandenburg hätten jetzt vor allem die demokratischen Parteien die gemeinsame Aufgabe, die Hetze der AfD zu entlarven und Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zurückzugewinnen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, der Wahlkampf in Brandenburg habe die aufgeheizte Stimmung im Land gegenüber Migranten immer weiter auf die Spitze getrieben. Das Nacheifern rechtsextremer Positionen im Wahlkampf habe auch dazu geführt, dass geflüchtete Menschen für alle Herausforderungen und Probleme als Sündenböcke deklariert und unter Generalverdacht gestellt werden.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte, "nur im Dialog und miteinander können wir Brandenburgs Zukunft gestalten". Einige Parteien begegneten den Herausforderungen "mit einfachen oder gar menschenfeindlichen Antworten" und schürten Ängste: "Doch Hass und Ausgrenzung sind keine Lösungen."
