Berlin (epd). Die Arbeitslosenversicherung wird der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, zufolge im kommenden Jahr ins Defizit rutschen. Nahles sagte am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz, man werde 2025 die Ausgaben nicht aus den Einnahmen decken können. Mit knapp 30 Milliarden Euro seien in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres die Ausgaben um 1,3 Milliarden Euro höher ausgefallen als erwartet, sagte Nahles.
Ohne eine konjunkturelle Erholung werde die BA im kommenden Jahr auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, erklärte Nahles. Diese seien infolge der Corona-Pandemie mit drei Milliarden Euro aber noch nicht wieder aufgefüllt.
Hauptgrund für die finanzielle Situation der Bundesagentur seien die steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Kurzarbeit, erklärte Nahles. Seit März dieses Jahres stiegen die Arbeitslosenzahlen jeden Monat an. Gleichzeitig seien die Vermittlungen in Arbeit zurückgegangen und auf den Stand während der Corona-Krise gefallen.
Nahles nannte als weitere Gründe für die „krisenhafte Situation der Bundesagentur“ die Herausforderungen der vergangenen Jahre und zusätzliche Aufgaben. Als eines von mehreren Beispielen nannte sie die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Mit Blick auf die Corona-Krise, die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel und den Umbau der Wirtschaft sagte Nahles, die BA sei „seit 2020 nicht mehr zur Ruhe gekommen“.
Beitragserhöhungen für die Arbeitslosenversicherung lehnten Nahles und die Vertreterinnen der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat, Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand und Christina Ramb aus der Geschäftsführung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aber einhellig ab. Sie forderten die Bundesregierung auf, der Bundesagentur keine weiteren Aufgaben zuzuweisen. Die BA müsse sich angesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, forderte Ramb.
Im Haushaltsjahr 2023 konnte die BA erstmals wieder eine leichte Rücklage von drei Milliarden Euro bilden. Für das laufende Jahr plant die Bundesagentur ihren Haushalt mit Einnahmen von 44,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 44,2 Milliarden Euro.
