Landtag in Hannover mit politisch-islamistischen Parolen beschmiert

Landtag in Hannover mit politisch-islamistischen Parolen beschmiert
Unbekannte haben an die Fassade des niedersächsischen Landtags unter anderem die Parole "Free Gaza" gepinselt. "Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", versichert Parlamentspräsidentin Naber.

Hannover (epd). Kurz vor dem Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag haben unbekannte Täter in der Nacht zum Samstag das Parlamentsgebäude in Hannover mit politisch-islamistischen Schriftzügen beschmiert. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen, teilten Polizei und Landtag mit. Zudem seien landtagsinterne Untersuchungen angelaufen.

Die Täter pinselten unter anderem an drei Stellen der Außenfassade mit roter Farbe den großformatigen Schriftzug „Free Gaza“ auf die historischen Mauern. Zudem beschmierten sie die Säulen der Eingangshalle und verteilten Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe besudelt.

Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zwischen 3.15 und 4.15 Uhr. Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf eine radikal-islamistische Terrororganisation hin. Die Treppe wurde bis zum Morgen teilweise bereits gereinigt.

Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zeigte sich entsetzt über den Vorfall: „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. Der Landtag stehe für die demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen Umgang miteinander. Das solle beim Tag der offenen Tür gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gefeiert werden. „Und davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“

Beim Tag der offenen Tür erhielten am Samstag mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher Einblicke in die Landespolitik. Unter anderem präsentierten sich Parteien, Medien, die Landtagsverwaltung und weitere Akteure.