New York, Genf (epd). Die USA unterstützen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um neue ständige Mitglieder aus Afrika und von Inselstaaten. Das mächtigste UN-Gremium sollte um zwei ständige Sitze für Afrika erweitert werden, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Die Diplomatin sprach sich zudem für eine rotierende, permanente Mitgliedschaft für kleine Inselentwicklungsländer aus.
Afrika und die wenig entwickelten Inselstaaten müssten ihre Stimmen im Sicherheitsrat dauerhaft hörbar machen. Die US-Botschafterin bei den UN betonte zudem, dass ihre Regierung weiter einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland, Indien und Japan wünsche. Allerdings forderte Thomas-Greenfield nicht, dass neue Mitglieder des Rates ein Vetorecht erhalten sollen.
Kenias Präsident William Ruto begrüßte den Vorstoß der USA. Es sei immer die Position Afrikas gewesen, dass der Sicherheitsrat demokratisiert werden solle, sagte Ruto am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das Gremium könne so nicht weiter bestehen - „ein Kontinent mit 1,4 Milliarden Menschen hat da keine Stimme und wird nicht gesehen“.
Er sei „unendlich dankbar“, dass die USA zwei neue Sitze für Afrika vorgeschlagen haben, betonte Ruto. Wenn die zwei Sitze verfügbar seien, „dann werden wir uns als Kontinent damit befassen, wen wir dort haben wollen“.
Auch Bundeskanzler Scholz zeigte sich offen für eine solche Reform. Es sei ein großes Anliegen, dafür zu sorgen, dass die afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat eine größere Rolle spielen", sagte er.
Bislang hat der Rat 15 Mitglieder. Fünf Länder - die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - haben einen ständigen Sitz und können damit nahezu alle Entscheidungen des Rates durch ihr Veto blockieren. Deutschland zählt nicht dazu. Hinzu kommen zehn nicht ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
Der Sicherheitsrat kann nur über eine Änderung der UN-Charta erweitert werden. Dafür ist ein langwieriger Prozess notwendig. Zwei Drittel der derzeit 193 UN-Mitglieder inklusive der fünf Vetomächte müssen die Änderung ratifizieren. Eine Reform des Sicherheitsrates wird immer wieder gefordert. Das Gremium wird bei Konflikten und Kriegen aktiv. Der Sicherheitsrat kann Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung fassen. Häufig werden Entscheidungen aufgrund von geopolitischen Konflikten von einer der Vetomächte blockiert.
Der kenianische Staatschef Ruto war anlässlich des Bürgerfests von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wo Kenia in diesem Jahr Gastland ist, in Berlin. Am Mittag traf er sich mit Bundeskanzler Scholz. Zudem schloss die Bundesregierung mit Kenia am Freitag ein Migrationsabkommen zur Gewinnung von Fachkräften.
