Berlin (epd). Amnesty International warnt die deutsche Politik nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einem weiteren „menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb“. In Thüringen und Sachsen hätten sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen gegen Ausländer und Minderheiten treiben lassen, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin. Dieser „menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb“ müsse jetzt ein Ende haben: „Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen - ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen.“
Die Wahlkämpfe in den beiden Ländern seien von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt gewesen. In der Regierungsbildung müssten sich Parteien jetzt klar zu einer menschenrechtsbasierten Landespolitik bekennen, forderte Duchrow. Zivilgesellschaftliche Initiativen bräuchten Rückendeckung, egal ob sie für Betroffene von Rassismus und Gewalt arbeiten oder für die Bildung von Kindern. „Wenn die Vision einer Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben können, infrage gestellt wird, müssen wir uns einmischen“, sagte die Amnesty Generalsekretärin.
In Sachsen liegt die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl mit 30,6 Prozent knapp hinter der CDU mit 31,9 Prozent. Das BSW erhielt dort 11,8 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl deutlich mit 32,8 Prozent vor der CDU mit 23,6 Prozent. Das BSW errang 15,8 Prozent.
