Frankfurt a.M. (epd). Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide befürworteten am Wochenende zwar die von der Bundesregierung geplanten Änderungen, machten aber zugleich deutlich, dass sie sie für nicht ausreichend halten.
Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstag als Antwort auf die Terrortat von Solingen eine knappe Woche zuvor auf ein „Sicherheitspaket“ verständigt. Geplant sind etwa eine Verschärfung des Asylrechts, weitgehende Messerverbote und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, will die Regierung die Sozialleistungen komplett streichen.
Merz kritisierte in einem Schreiben, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vorlag, das Wort „Grenze“ komme in den Vorschlägen nicht vor. Die hohe Zahl Asylsuchender stelle jedoch eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar. Nötig sei deswegen die Ausrufung einer Asyl-Notlage. Die EU erlaube den Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit, eigene Vorkehrungen zu treffen, betonte Merz: „An diesem Punkt sind wir angekommen.“
Söder sagte der „Welt am Sonntag“ er sehe in dem Paket der Bundesregierung „einige Ansätze“, doch „der grundlegende Richtungswechsel“ fehle weiterhin. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schlug Zurückweisungen an den Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und mehr sichere Herkunftsstaaten vor.
