Düsseldorf, Solingen (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen „zur Verteidigung unserer Freiheit“. Der „barbarische, menschenverachtende Terror“ von Solingen sei ein Wendepunkt, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. Es gelte nun, parteiübergreifend „die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen“, ohne zu überziehen und sich bei Forderungen zu überbieten. „Um das Problem bei den Wurzeln zu packen, müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden.“
Hunderttausende Menschen kämen nach Deutschland, die hier kein Recht auf Asyl hätten, sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich für Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU aus - wer kein Recht habe, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen. Nötig seien zudem wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern und mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. Wer ein Recht auf Asyl habe, solle aber weiter Hilfe und Schutz bekommen: „Das Individualrecht auf Asyl bleibt gewahrt und wird von niemandem in Zweifel gestellt.“
Wüst forderte zudem eine bessere personelle, technische und rechtliche Ausstattung von Polizei und Nachrichtendiensten. Dazu müsse auch der Datenschutz gelockert werden: „Wir brauchen eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung“, verlangte der Ministerpräsident. Im Zweifel müsse es weniger Datenschutz und „eine neue Balance mit mehr Schutz unserer Freiheit“ geben.
Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts kann für Wüst „allenfalls ein kleiner erster Baustein sein“, die Probleme anzugehen. „Wenn jemand einen Terroranschlag begehen will, wird er ein Tatwerkzeug, ein Mittel dazu finden, und er wird sich auch von einem Messerverbot nicht aufhalten lassen“, sagte er. Die Polizei müsse aber mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen, Menschen zu kontrollieren. „Wir bieten dem Terrorismus die Stirn. Wir verteidigen unsere Freiheit und wir bewahren uns unsere Weltoffenheit“, betonte Wüst zum Abschluss seiner immer wieder mit Applaus bedachten Rede. Demokratie und Miteinander in NRW seien „stärker als jeder Terrorismus“.
Auch Landtagspräsident André Kuper (CDU) nannte den Anschlag von Solingen eine Zäsur, nun brauche es ehrliche Aufarbeitung und aufrichtige Debatten. Die Demokratie sei stark, handlungsfähig und lernfähig.
Im Parlament liegt ein Kondolenzbuch für die Opfer des Terroranschlags aus. Für Sonntag hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes NRW angeordnet. Dies sei „ein stilles, aber kraftvolles Zeichen des Gedenkens an die Opfer, Hinterbliebenen und Betroffenen“, sagte er.
