Düsseldorf (epd). Der Terroranschlag von Solingen soll am Freitag Thema einer Sondersitzung im nordrhein-westfälischen Landtag sein. Die Landesregierung beschloss bei einer Sitzung am Dienstag, die Sondersitzung des Parlaments zu beantragen, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. In der Sitzung will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Parlament über die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag informieren. Zudem soll über Schlussfolgerungen aus dem Vorfall beraten werden.
„Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte“, erklärte Wüst. „Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.“ Versäumnisse müssten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. So gebe es weiterhin „offene Fragen, an deren Beantwortung alle Beteiligten - seien es Bund, Land oder Kommunen - ein Interesse haben“.
Als „schreckliche Zäsur“ bezeichnete die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den Angriff, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden. Der Landtag sei „der richtige Ort“, um über vorliegende Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen zu debattieren.
Bereits am Donnerstag treffen sich der Innenausschuss sowie der Integrationsausschuss des NRW-Landtages zu einer gemeinsamen Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt ist der mutmaßliche IS-Terroranschlag in Solingen.
