Köln (epd). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Gesetze müssten konsequent angewendet, die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt und auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht werden.
CDU-Chef Friedrich Merz kommt am Vormittag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Unter dem Eindruck des islamistischen Messeranschlags mit drei Toten in Solingen dürfte es dabei auch um von der Union lange geforderte Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik gehen.
Linnemann nannte es „ein Gebot der Stunde“, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden, wonach der jeweilige Ankunftsstaat innerhalb der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Wer über einen Nachbarstaat nach Deutschland komme, müsse zurückgeführt werden. „Das ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte der CDU-Generalsekretär. Wenn es dazu noch Klarstellungen auf europäischer Ebene brauche, müsse das angegangen werden.
Am Freitagabend hatte ein Messerstecher beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher attackiert. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er hatte sich einer Überstellung nach Bulgarien entzogen.
