Frankfurt a.M. (epd). Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Pro Asyl Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge als unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht bezeichnet. Die Forderung, syrische und afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben, verstoße auch gegen das Völkerrecht, erklärte die Organisation in Frankfurt am Main am Montag. In beiden Ländern drohten Folter und unmenschliche Strafen. „Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen“, hieß es.
Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürften nicht in einen Überbietungswettbewerb mit Rechtsextremen eintreten, appellierte die Organisation. Rechtsextreme und Islamisten vereine das Ziel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu zerstören. „Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind.“ Gegen islamistische Terroristen müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung endlich das geplante Demokratiefördergesetz für Initiativen gegen Extremismus auf den Weg bringen.
