Solingen (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unsere Macht liegt“, solle jetzt getan werden, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.
Zu möglichen Asylrechtsverschärfungen äußerte sich der Kanzler zurückhaltender. Scholz verwies auf die jüngsten politischen Beschlüsse, um die Zahl von Abschiebungen und Rückführungen zu erhöhen. Er betonte, dass der Vollzug konsequent erfolgen müsse. „Notfalls“ müsse es auch weitere Rechtsänderungen geben.
Scholz sagt, er sei wütend und zornig über die Tat. Sein Zorn gelte den „Islamisten, die das friedliche Zusammenleben bedrohen“.
Der Kanzler war an den Anschlagsort gereist, um gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dessen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Opfer zu gedenken sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Einsatzkräfte zu sprechen. Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt.
Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll als Asylbewerber über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und sich seiner Abschiebung entzogen haben. Bulgarien hatte laut Bundesregierung die Übernahme des Mannes zugesagt, weitere Details wurden nicht genannt.
