Berlin (epd). Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr wirbt im Bundestag um Unterstützung für ein Gesetz zur Erlaubnis von Eizellspenden. Ihr Ziel sei es, noch in dieser Wahlperiode die Legalisierung der Eizellspende zu beschließen, sagte die Rechtspolitikerin der „Welt“ (Freitag, online Donnerstag). Mit einem Brief wirbt sie im Bundestag um Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Paaren, die ungewollt kinderlos bleiben, könne in Deutschland zu oft nicht geholfen werden, heißt es in dem Brief, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Dies könne durch eine „verantwortungsvoll ausgestaltete Legalisierung der Eizellspende“ geändert werden.
Eine fraktionsübergreifende Debatte sei der richtige Weg, über ein solches Gesetz zu entscheiden, schreibt Helling-Plahr, deren Ziel es laut dem Schreiben ist, mit anderen Abgeordneten einen gemeinsamen Gruppenantrag zu erarbeiten. Interessierten Abgeordneten kündigt sie die Einladung zu einem Treffen an.
Anders als die Samenspende ist die Eizellspende in Deutschland verboten. Über die Legalisierung von Eizellspenden wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Die FDP forderte eine Erlaubnis in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in ihrem im April vorgelegten Abschlussbericht eine Legalisierung von Eizellspenden empfohlen. Die Begründung, auf die der Gesetzgeber das Verbot der Eizellspende im Embryonenschutzgesetz gestützt hat, müsse heute als überholt und nicht mehr überzeugend gelten, urteilte das Gremium.
Die Eizellspende ist nicht das einzige medizin-ethische Thema, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Die Kommission hatte sich auch für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in der frühen Phase einer Schwangerschaft ausgesprochen. Bei diesem Thema sind es die SPD-Fraktion sowie Vertreter und Vertreterinnen der Grünen, die sich für eine Liberalisierung einsetzen.
Zu erwarten ist im Bundestag zudem erneut eine Debatte über Organspende. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will noch einmal über die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung abstimmen. Einzelne Abgeordnete ringen außerdem weiter über die Frage, ob sie einen erneuten Anlauf zur Regulierung des assistierten Suizids starten, nachdem zwei Gesetzentwürfe dazu in dieser Legislaturperiode im Bundestag gescheitert waren. Für entsprechende Gesetze hat der aktuelle Bundestag bis zur nächsten Wahl noch ein knappes Jahr Zeit.
