Jena (epd). In Jenaer Ortsteil Lobeda ist es am Dienstag am Rande einer AfD-Kundgebung zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken Szene und der Polizei gekommen. Die AfD hatte zu einer Wahlkampfveranstaltung in ein Stadtteilzentrum eingeladen, bei der auch der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke auftreten sollte. Das wurde durch Gegendemonstranten verhindert. Nach Polizeiangaben protestierten in der Spitze rund 2.000 Menschen gegen den Auftritt Höckes und blockierten die Zufahrt.
Wegen der Massivität der Proteste sei auch von „polizeilichen Zwangsmaßnahmen“ Gebrauch gemacht worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Demnach kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz.
Zwar sei die Kundgebung genehmigt gewesen, nicht aber die Sitzblockaden auf der Straße, sagte der Sprecher. Es sei der Auftrag der Einsatzkräfte gewesen, beide Kundgebungen zu schützen und zu ermöglichen. Der Versuch, Höcke zum Ort der AfD-Kundgebung zu begleiten, sei nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Teilnahme Höckes „aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort“ dann kurzfristig abgesagt worden.
Vereinzelt sei von teils vermummten Kundgebungsteilnehmenden der linken Szene versucht worden, Absperrungen zu durchbrechen. Vor der Räumung der Sitzblockade seien die Protestierenden dreimal vergeblich aufgefordert worden, die Straße zu verlassen. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben insgesamt zwölf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit seitens der Kundgebungsteilnehmer fest.
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisierte in einem Video auf der Plattform X, die Polizei habe beim Versuch geholfen, Höcke in dessen Dienstwagen durch die Reihen der angemeldeten Gegendemonstration zu bringen. Bevor der Versuch abgebrochen worden sei, habe das Fahrzeug auch einen Kundgebungsteilnehmer berührt.
Die Jenaer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, forderte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der Plattform X auf, schnellstmöglich zu klären, warum die Polizei Höckes Auto habe auf die Versammlung losfahren lassen. Sie kritisierte zudem, dass die Beamten Schlagstöcke eingesetzt hätten, als sie versuchten, die Straßenblockaden aufzulösen.
Kritik an der Einsatztaktik der Polizei übte auch der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller. Dank Innenminister Maier herrschten im Freistaat Zustände wie in der Weimarer Republik, erklärte Möller auf X. Die Gewalt gehe dabei ausschließlich von linken Anhängern der Regierung aus.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD stärkste Kraft werden. Die AfD wird aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. Einzelne Landesverbände der Partei, darunter die in Thüringen und Sachsen, werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, nicht aber bislang die Gesamtpartei. Höcke gilt als zentrale Figur des rechtsextremen Spektrums der Partei.
