Berlin (epd). Die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland wird nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), eine größere Debatte nach sich ziehen. "Eine Regierungsentscheidung ist das Eine, das Ringen um gesellschaftliche Unterstützung das Andere, sagte Schneider der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch). Grundsätzlich sei die Sicherheitspolitik eine Sache für die nächste Bundestagswahl.
Schneider sagte, natürlich wünsche er sich eine weltweite Abrüstung. „Die wird allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn man einem aggressiven Verhandlungspartner zeigt, dass man verteidigungsbereit ist“, fügte der SPD-Politiker mit Verweis auf Russland hinzu.
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Schneider, er sei entsetzt, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird: „In Ost und West. Mit welcher Nonchalance über das Existenzrecht dieses Landes hinweggegangen wird, nicht zuletzt von AfD- und BSW-Politikern.“ Leider dringe vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch.
