Berlin (epd). Die Bundesregierung will aus einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten über die Klima-Auswirkungen staatlicher Subventionen keine Schlüsse ziehen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montag in Berlin, bei der Studie handele es sich um eine „Bestandsaufnahme“. Aus Sicht des Klima- und Wirtschaftsministeriums böten die Ergebnisse eine „Diskussionsgrundlage“ über die Auswirkungen staatlicher Begünstigungen auf die Treibhausgas-Emissionen. Es sei darum gegangen, den Status quo zu erfassen, nicht darum, aus der Studie direkt Reformoptionen abzuleiten, erklärte die Sprecherin.
Ähnlich äußerten sich das Finanzministerium, in dessen Zuständigkeit die steuerlichen Vergünstigungen liegen, sowie das Verkehrsministerium. Die Untersuchung der Klimawirkungen von staatlichen Begünstigungen durch mehrere namhafte Forschungsinstitute im Auftrag des Wirtschaftsministeriums wurde am Montag auf der Internet-Seite des Freiburger Öko-Instituts veröffentlicht.
Die Institute kommen darin zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Begünstigungen bis zum Jahr 2030 zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen. Dafür fließen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen.
Den klimaschädlichen Fördersummen stehen den Angaben zufolge klimafreundliche Subventionen gegenüber wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einspart oder die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit einer reduzierenden Wirkung von 53,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
