Frankfurt a.M. (epd). Im Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin, Birgit Malsack-Winkemann, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ausgesagt. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihr vor, Teil einer Verschwörergruppe zu sein, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Davon sei nie die Rede gewesen, sagte Malsack-Winkemann.
Malsack-Winkemann gehörte von 2017 bis 2021 dem Bundestag an. Sie soll laut Anklage mehrere Mitverschwörer ins Reichstagsgebäude gelassen haben, damit diese das Gebäude auskundschaften konnten. Die Führungen durch das Reichstagsgebäude seien Teil ihrer Tätigkeit als Abgeordnete gewesen, sagte Malsack-Winkemann. Zwar sei es richtig, dass bei einer Führung auch der Mitangeklagte Max E. dabei war. Doch sie habe keinen Anlass gehabt, an dessen Seriosität zu zweifeln.
Den Kontakt habe Hilde L. hergestellt, eine Astrologin, die sie beim Aufbau ihres Bundestagsbüros in Berlin beraten und jahrelang begleitet habe. Hilde L. habe Max E. als Oberst a.D. beschrieben, der viele Generäle kenne. Durch die Astrologin habe sie im Dezember 2021 auch Prinz Reuß kennengelernt. Zu dieser Zeit soll laut Anklage die Gruppe um Prinz Reuß begonnen haben, den Rat zusammenzustellen, der nach einem Umsturz die Übergangsregierung stellen sollte. Darin habe Malsack-Winkemann die Justiz leiten sollen.
Diese hat nach eigener Aussage Prinz Reuß am 16. Dezember zum zweiten Mal getroffen, und zwar bei Hilde L. im hessischen Heppenheim. Das Treffen bezeichnete sie als „freundliches Zusammentreffen vor Weihnachten“. Zu keiner Zeit sei es um die Planung eines Umsturzes, die Organisation eines Staatsgebildes oder irgendeine Form von Gewalt gegangen. Sie habe die weiteren Treffen immer als „intellektuellen Zirkel“ erlebt.
Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß und weiteren 25 mutmaßlichen Mitverschwörern die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Die Gruppe war bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu im Dezember 2022 aufgeflogen. In Frankfurt wird gegen die neun mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verhandelt. Zwei weitere Prozesse finden in München und Stuttgart statt.
