Umweltverbände: Bundesregierung soll Gasbohrungen in Nordsee stoppen

Umweltverbände: Bundesregierung soll Gasbohrungen in Nordsee stoppen
Die Zustimmung Niedersachsens zu Gasbohrungen in der Nordsee sorgt bei Umweltschützern für Empörung. Sie wollen das Vorhaben mit Klagen und Straßenprotesten verhindern. Hauptadressat ist nun die Bundesregierung.

Hannover, Berlin (epd). Nach der Genehmigung von Gasbohrungen vor der Insel Borkum durch das Land Niedersachsen wollen Umweltverbände ihren Protest nach Berlin tragen. Der politische Druck richte sich nun gegen die Bundesregierung, die den Bohrungen letztlich zustimmen müsse, sagte Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Es gehe nicht nur um das „Wahnsinnsprojekt“ in der Nordsee, sondern um die Energie- und Klimapolitik insgesamt.

Der niederländische Konzern One-Dyas will in unmittelbarer Nähe zum Weltnaturerbe Wattenmeer Erdgas fördern. Dazu soll rund 500 Meter hinter der deutschen Grenze, auf niederländischem Gebiet zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum, in die Tiefe gebohrt und Leitungen unter dem Meeresboden horizontal auf deutsches Territorium weitergeführt werden.

„Wir werden keine Sekunde locker lassen“, kündigte Neubauer an. „Und wir sind auch bereit, die Grundsatzfrage von neuen fossilen Projekten in den Bundestagswahlkampf zu tragen.“ Bereits für diesen Freitag kündigten „Fridays for Future“ und andere Organisationen eine Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin an. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten es in der Hand, die Unterschrift unter das sogenannte Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu verweigern und so die Gasförderung zu stoppen.

Am Mittwoch hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die bergrechtliche Genehmigung für die Gasbohrungen vor Borkum erteilt. Konkret erließ die Behörde den Rahmenbetriebsplan für Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfeldes.

Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe bezeichnete das Projekt als wirtschaftlich unsinnig, weil es keinen Gasmangel gebe. Es werde dennoch voran getrieben, weil One-Dyas Profit machen wolle und „weil die SPD und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies an Gashahn hängen wie Junkies an der Nadel“. Zerger kündigte an: „Wir werden mit unseren Klagen gegen die Bohrungen weitermachen.“

In einem offenen Brief fordern auch die Organisationen Deutscher Naturschutzring, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Nabu die Bundesregierung auf, die Genehmigung durch das Bundesland Niedersachsen zu revidieren. Eine Zustimmung untergrabe die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.