Venezuela: Nachbarländer beginnen Vermittlung in Nach-Wahlen-Krise

Venezuela: Nachbarländer beginnen Vermittlung in Nach-Wahlen-Krise

Berlin, Caracas (epd). Im Streit über die Wahlergebnisse in Venezuela haben Nachbarländer mit ihren Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und Opposition begonnen. Dafür reiste Brasiliens Außenminister Mauro Vieira am Mittwoch (Ortszeit) zu einem Treffen mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Luis Gilberto Murillo in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá, wie das brasilianische Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Die beiden Außenminister sollen die Vermittlung leiten. Über die vereinbarten Schritte soll jedoch zunächst Stillschweigen bewahrt werden.

Venezuelas regierungstreue Wahlbehörde hatte nach den Wahlen vom 28. Juli den seit 2013 regierenden Sozialisten Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Für Samstag hat sie gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen zu weltweiten Protesten aufgerufen.

So wie auch die EU und die USA fordern Brasilien und Kolumbien Maduro auf, die Wahlergebnisse öffentlich zu machen und eine unabhängige Überprüfung zuzulassen. Sie erkennen Maduros Wahlsieg nicht an.

Die Repression gegen die Opposition hat im Zuge der Wahl weiter zugenommen. Bei Massenprotesten gegen die Regierung nach der Abstimmung wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen laut der Menschenrechtsorganisation Provea mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Über 2.200 Regierungskritiker wurden demnach festgenommen.

Gegen die Oppositionsführerin María Corina Machado, die von den Wahlen ausgeschlossen worden war, und den Präsidentschaftskandidaten González hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Ihnen werden Falschinformationen und Anstiftung zum Aufstand vorgeworfen. Nach Drohungen und aus Angst vor Anschlägen halten sie beide Politiker an nicht bekannten Orten auf.

Provea und andere Organisationen kritisierten zudem die seit Tagen anhaltende Sperrung sozialer Netzwerke wie X und Signal. Die Opposition organisiert sich über solche Kanäle.