Hannover (epd). Nach der Genehmigung von Gasbohrungen vor der Nordsee-Insel Borkum durch das Land Niedersachsen wollen Umweltverbände ihren Protest ausweiten und nach Berlin tragen. Der politische Druck richte sich nun gegen die Bundesregierung, die den Bohrungen letztlich zustimmen müsse, sagte Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Es gehe nicht nur um das „Wahnsinnsprojekt“ in der Nordsee, sondern um die Energie- und Klimapolitik insgesamt.
„Wir werden keine Sekunde locker lassen“, kündigte Neubauer an. „Und wir sind auch bereit, die Grundsatzfrage von neuen fossilen Projekten in den Bundestagswahlkampf zu tragen.“ Bereits für diesen Freitag kündigten „Fridays for Future“ und andere Organisationen eine Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin an.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten es in der Hand, die Unterschrift unter das sogenannte Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu verweigern und so die Gasförderung zu stoppen. Dieses völkerrechtliche Abkommen ist nötig, da das Gas sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten gefördert werden soll.
Am Mittwoch hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor Borkum erteilt. Konkret erließ die Behörde den Rahmenbetriebsplan für Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfeldes. Die Behörde untersteht dem Wirtschaftsministerium des Bundeslandes.
