Berlin (epd). Der Verband der Hausärzte und Hausärztinnen fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, in das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen einzubeziehen. „Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt. Diese Entwicklung macht auch vor den Hausarztpraxen nicht halt“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Insbesondere die Beschäftigten in den Praxen seien zunehmend Opfer von aggressivem und beleidigendem Verhalten. „Körperliche Gewalt ist zum Glück die Ausnahme, kommt aber durchaus vereinzelt vor“, sagte der Ärztevertreter Beier. Daher sei es zwingend erforderlich, dass das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch auf Arztpraxen ausgeweitet wird.
Die Ampel-Koalition will Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizistinnen, Polizisten und das medizinische Personal in Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Buschmann hatte dazu im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen die Strafen für solche Übergriffe höher ausfallen als bisher, weil sie sich nicht nur gegen einzelne Menschen richten, sondern gegen das Gemeinwohl, dem die Einsatz- und Rettungskräfte dienen.
Nachdem der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bereits in der vergangenen Woche auf die Gewalt in Arztpraxen hingewiesen hatte, hatte der Justizminister gesagt, er wolle eine entsprechende Erweiterung des Gesetzes prüfen. Zugleich machte er deutlich, dass sich auch heute schon strafbar macht, „wer in eine Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt“. Niedergelassene Ärzte müssten sich selbstverständlich nicht alles bieten lassen.
