Osnabrück, Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will prüfen, ob auch Arztpraxen gesetzlich gegen Anfeindungen und Gewalt besonders geschützt werden können. Der FDP-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Online: Dienstag), er werde diese Frage mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, „persönlich besprechen“. Zugleich machte Buschmann deutlich, dass sich auch heute schon strafbar macht, „wer in eine Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt“. Niedergelassene Ärzte müssten sich selbstverständlich nicht alles bieten lassen, sagte der Minister.
Er reagierte damit auf Klagen der Ärzteschaft über zunehmende Gewalt von Patienten. Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten seien ein wachsendes Problem in den Praxen, hatte Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter.“ Offene Aggression und ein extrem forderndes Verhalten hätten deutlich zugenommen. Es gehe um verbale und physische Gewalt. Bislang habe ein solches Verhalten „null Konsequenzen“, sagte Gassen und forderte, Buschmann müsse das Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auf die Arztpraxen ausweiten.
Die Ampel-Koalition will Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizistinnen, Polizisten und das medizinische Personal in Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Sie reagiert damit auf zunehmende Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Buschmann hatte dazu im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen die Strafen für solche Übergriffe höher ausfallen als bisher, weil sie sich nicht nur gegen einzelne Menschen richten, sondern gegen das Gemeinwohl, dem die Einsatz- und Rettungskräfte dienen.
Kassenärzte-Chef Gassen betonte, in der Regel hätten Patienten und Ärzte ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. „Es gibt aber eine kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich ist.“ Die Politik habe das Problem noch nicht ausreichend auf dem Schirm.
