Hannover, Berlin (epd). Der Bund hat dem Land Niedersachsen im laufenden Jahr bislang Rüstungsexporte in Höhe von 3,13 Milliarden Euro bewilligt. Das geht auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Damit entfällt weit mehr als ein Drittel aller Ausfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern auf das norddeutsche Bundesland.
Insgesamt wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums deutschen Waffen- und Rüstungsgüterproduzenten vom 1. Januar bis zum 28. Juli Exporte in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro bewilligt. Knapp 6,5 Milliarden davon entfielen auf Kriegswaffen, nahezu 2,3 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter.
Mit deutlichem Abstand zu Niedersachsen folgen Baden-Württemberg mit Rüstungsexporten im Wert von 1,93 Milliarden Euro und Schleswig-Holstein mit 1,07 Milliarden Euro. Das nördliche Bundesland verzeichnet gegenüber dem Vorjahr zudem den deutlichsten Anstieg des Exportvolumens: Gegenüber 2023 (rund 435 Millionen Euro) haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Bayern mit rund 914 Millionen Euro sowie das Land Bremen mit knapp 402 Millionen Euro gehören ebenfalls zu den großen Rüstungsexporteuren in Deutschland.
BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, dass die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland einmal mehr „fatale politischen Prioritäten“ setze. „Statt in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit zu investieren, werden alleine die Profite der deutschen Rüstungsschmieden gefördert, weltweit Kriege angeheizt und üppige Waffengeschenke an die Ukraine verteilt.“
