Berlin (epd). Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die keinen gültigen Reisepass besitzen, erhalten in Deutschland in der Regel keine Ersatzreiseausweise. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien bestätigten die Bundesländer, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.
„Die hessischen Ausländerbehörden wenden konsequent Bundesrecht an, indem sie ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen“, heißt es etwa aus dem hessischen Innenministerium. Die Passhoheit liege bei den Heimatstaaten.
Der Großteil der Bundesländer verwies wie Hessen auf das geltende Bundesrecht. So kann laut Aufenthaltsverordnung einem Ausländer, der über keinen gültigen Pass verfügt, nur dann ein Ersatzpapier ausgestellt werden, wenn er heimische Reisepapiere nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. Die Erfüllung der Wehrpflicht ist demnach in der Regel zumutbar.
„Allein die Vermutung, dass der Antragssteller tatsächlich zum Wehrdienst einberufen wird“, reiche dem Innenministerium Sachsen-Anhalt zufolge nicht aus, um eine Passbeschaffung im Heimatland als „unzumutbar“ einzustufen. Über mögliche Ausnahmen wie die notwendige Behandlung einer Krankheit oder die Betreuung von engen Familienangehörigen in Deutschland entscheiden demnach die Ausländerbehörden im Einzelfall.
Für wehrpflichtige Ukrainer gibt es den 16 Bundesländern zufolge keine Ausnahmeregelungen. „Eine Unterscheidung zwischen ukrainischen Staatsangehörigen und anderen Staatsangehörigen erfolgt dabei auch in der Frage der Wehrpflicht nicht“, teilte etwa die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit. Auch in Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums keine Sonderregelungen für wehrpflichtige Ukrainer.
Seit einigen Monaten versucht die Ukraine, den Druck auf Männer im Wehralter zu erhöhen, die im Ausland leben und sie zur Rückkehr zu bewegen. Derzeit halten sich laut Angaben des Bundesinnenministeriums 268.176 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland auf (Stichtag: 30.6.2024).
