Venezuela: Präsident Maduro lässt Nachrichtendienst X sperren

Venezuela: Präsident Maduro lässt Nachrichtendienst X sperren

Berlin, Caracas (epd). Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Sperre der Social-Media-Plattform X verhängt. „X muss für zehn Tage aus Venezuela verschwinden“, sagte Maduro in einer Rede am Donnerstag (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Er habe ein entsprechendes von der Regulierungsbehörde Conatel vorgelegtes Dekret bereits unterzeichnet. Laut Maduro schürt X-Inhaber Elon Musk „Hass und Faschismus“. Über den Nachrichtendienst mobilisiert allerdings auch die venezolanische Opposition ihre Unterstützer.

Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Maduro nach der Wahl am 28. Juli offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Auch die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Staaten haben Maduro als Wahlsieger nicht anerkannt.

Unterdessen starteten Brasilien, Kolumbien und Mexiko auf Bitten der internationalen Gemeinschaft ihre Vermittlungsbemühungen. In einem gemeinsamen Kommuniqué der drei linken Regierungen forderten sie am Donnerstag nachdrücklich die Wahlbehörde CNE auf, die Ergebnisse aller Wahllokale öffentlich zu machen. Zudem verlangten sie vom Sozialisten Maduro, eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse zuzulassen.

Die Proteste gegen Maduro setzten sich derweil fort. Hunderte Menschen hielten in der Hauptstadt Caracas eine Mahnwache ab und forderten die Freilassung der etwa 2.500 bei Demonstrationen Festgenommenen, wie die Menschenrechtsorganisation Provea mitteilte. Mit Kerzen bildeten sie auf Spanisch die Worte „Frieden und Freiheit“.

Seit der Wahl gibt es in Venezuela immer wieder Demonstrationen. Dabei wurden laut Provea bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften 24 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.