Wahl in Venezuela: USA wollen offizielles Ergebnis nicht anerkennen

Wahl in Venezuela: USA wollen offizielles Ergebnis nicht anerkennen
Dass bei der Wahl in Venezuela alles mit rechten Dingen zugegangen ist, glaubt kaum jemand. Doch Staatschef Maduro hält am offiziellen Ergebnis fest - und droht der Opposition. Nun erhöhen die USA den Druck.

Berlin, Caracas (epd). Die internationale Gemeinschaft erhöht nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl in Venezuela den Druck auf das Regime. Die USA erkannten den Oppositionskandidaten Edmundo González als Wahlsieger an. Angesichts der überwältigenden Beweise sei es für die Vereinigten Staaten klar, dass Edmundo González die Präsidentschaftswahl gewonnen habe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit). Der Wahlbehörde hielt er vor, trotz Aufforderung der internationalen Gemeinschaft keine Ergebnisse aus den Wahllokalen vorgelegt zu haben.

Die regierungstreue Wahlbehörde hatte Maduro offiziell zum Walsieger mit 51,2 Prozent der Stimmen erklärt. Internationale Beobachtermissionen waren nicht zugelassen. Nach einer Zählung der Opposition bekam González bei der Abstimmung am Sonntag mit großem Abstand die meisten Stimmen.

Lateinamerikanische Länder forderten Maduro ebenfalls auf, Beweise für seinen Wahlsieg vorzulegen. Brasilien, Kolumbien und Peru verlangten in einer gemeinsamen Erklärung, „unverzüglich“ die nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Ergebnisse zu veröffentlichen. Venezuela hatte zuvor die Botschafter von sieben lateinamerikanischen Ländern, darunter Chile, Peru und Argentinien, wegen ihrer Kritik an dem Urnengang des Landes verwiesen.

Auch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, ohne detaillierte, überprüfbare Wahlergebnisse fehle dem von der venezolanischen Wahlbehörde verkündeten Ergebnis jede Glaubwürdigkeit. Man sei sehr besorgt über Berichte zu willkürlichen Verhaftungen und Gewalt gegen friedlich Demonstrierende.

In Venezuela selbst bleibt die Stimmung angespannt. Oppositionsführerin María Corina Machado rief in einem auf der Internetplattform X verbreiteten Video für Samstag zu landesweiten friedlichen Protesten auf. Unbekannt ist, wo sie sich aufhält. Nach Drohungen und Anfeindungen muss sie um ihr Leben fürchten. Auch González meldete sich via X und erklärte: „Ich stehe fest an der Seite des venezolanischen Volkes.“

Allein in dieser Woche kamen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal mindestens 16 Menschen bei Protesten ums Leben. Machthaber Maduro warf Gonzalez und Machado Terrorismus vor und drohte ihnen mit Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Die von der Opposition im Internet veröffentlichten Ergebnislisten ihrer Wahlbeobachter bezeichnete Maduro als gefälscht.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Während der Amtszeit des 61-jährigen Maduro, der seit 2013 regiert, ist die Wirtschaft in dem erdölreichen Land um rund 80 Prozent geschrumpft. Laut offiziellen Angaben verließen rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland. Bereits vor der Wahl hatte die Repression gegen die Opposition zugenommen.