Frankfurt a.M., Kigali (epd). In Ruanda war die Bevölkerung am Montag zur Wahl eines Präsidenten und eines neuen Parlaments aufgerufen. Es wird mit einem Sieg des amtierenden Staatschefs Paul Kagame gerechnet, der das ostafrikanische Binnenland seit 24 Jahren mit harter Hand regiert.
Außer Kagame traten zwei weitere Kandidaten bei der Präsidentenwahl an: Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei Ruanda und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana. Ihnen werden jedoch nur wenige Chancen zugerechnet. Sechs weitere Anwärterinnen und Anwärter waren von der Nationalen Wahlbehörde gesperrt worden. Begründet wurde dies mit fehlerhaften Dokumenten. Die vorläufigen Wahlergebnisse sollen spätestens am Samstag veröffentlicht werden. Rund 9,5 Millionen Menschen waren für die Wahl registriert.
Die Opposition wird in dem Land unterdrückt. Der Regierung unter Kagame wird vorgeworfen, kritische Stimmen durch Inhaftierung und Einschüchterung systematisch zum Schweigen zu bringen. Der künftige Präsident wird laut Verfassung das Land für fünf Jahre regieren. Neben dem Amt an der Staatsspitze wird auch ein neues Parlament mit insgesamt 80 Sitzen gewählt. Nach ruandischer Verfassung müssen mindestens 30 Prozent der Abgeordneten Frauen sein.
Die Wahlbeteiligung in Ruanda ist traditionell sehr hoch. Am Montag zeigten lokale Medien Bilder von Menschen, die in Schlangen vor dem Wahllokal darauf warteten, ihre Stimme abzugeben. Die im Ausland lebenden Ruanderinnen und Ruander hatten bereits am Sonntag gewählt. Insgesamt 160 Wahllokale in verschiedenen Ländern standen zur Verfügung. Allein in den USA hatte die Nationale Wahlbehörde 17 Stationen eingerichtet.
Als Rebellenführer hatte Kagame 1994 bei der Beendigung des Völkermords, bei dem mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden, eine entscheidende Rolle gespielt. In Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur hat das Land seither Fortschritte gemacht. In den Schlagzeilen war das ostafrikanische Binnenland zuletzt wegen des inzwischen gestoppten Asylabkommens mit Großbritannien, bei dem Asylbewerber aus dem Königreich zur Prüfung ihrer Anträge nach Ruanda ausgeflogen werden sollten.
