Berlin (epd). Vor der Sahel-Konferenz in Berlin fordert der Afrika-Experte Ulf Laessing mehr Realismus im Umgang mit den Militärregierungen in Niger, Mali und Burkina Faso. „Niemand wartet hier mehr auf Europa“, sagte der Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag. Es gebe viele Alternativen für die in den drei Ländern herrschenden Militärregierungen, etwa Kooperationen mit der Türkei, dem Iran, China, und vor allem Russland.
In Niger etwa habe sich ein Jahr nach dem Putsch die Lage aus europäischer Sicht sehr verschlechtert. Als eine der ersten Amtshandlungen habe die Militärregierung die Hauptmigrationsroute aus Subsahara-Afrika über die nördliche Stadt Agadez nach Libyen wieder geöffnet. Ein auch auf Drängen der EU erlassenes Gesetz hatte jeglichen Transport von Migranten nach Norden untersagt. Fast zeitgleich mit der Abschaffung des Regelwerks hätten die Putschisten ein Militärabkommen mit Russland geschlossen.
Deutschland muss sich aus Sicht des Afrika-Experten mit der Militärregierung in dem westafrikanischen Land arrangieren. „Es wird in absehbarer Zeit keine freien Wahlen geben“, sagte Laessing.
Der russische Einfluss im Sahel sei nicht nur militärisch. Russland investiere „stark in die Köpfe der Menschen“, sagte Laessing. Die russische Regierung organisiere Kulturveranstaltungen in Niger und habe dort auch eine eigene Nachrichtenagentur etabliert. Diese verbreite vor allem russische Propaganda und Desinformation.
Zugleich würden die Freiräume der Zivilgesellschaft in den Sahel-Ländern immer mehr eingeschränkt, sagte Laessing. In Burkina Faso könnten sich Kritiker nicht mehr frei äußern, aber auch in Niger und Mali nehme die Repression zu.
Am 15. und 16. Juli findet in Berlin die Generalversammlung der Sahel-Allianz statt. Das Bündnis wurde 2017 gegründet und ist die größte internationale Plattform zur Unterstützung von Entwicklungsinitiativen in den Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. Derzeit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Vorsitz inne.
