Nairobi, Bamako (epd). In Mali können politische Parteien ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Militärregierung des Sahel-Staates erklärte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend, dass das Verbot politischer Aktivitäten von Mitte April aufgehoben sei. Das Verbot war mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Zusammenhalts begründet worden.
Menschenrechtsorganisationen hatten das rigide Vorgehen der Militärregierung gegen politische Parteien und die Zivilgesellschaft kritisiert. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „MaliActu“ wurden in den vergangenen drei Monaten mehrere Parteivorsitzende und Aktivisten festgenommen.
Das Militär hatte die Machtübernahme 2021 mit der schlechten Sicherheitslage und der Ausbreitung islamistischer Terrorgruppen in Mali begründet. Den vereinbarten Termin für Wahlen und eine Rückkehr zur Demokratie ließen die Machthaber verstreichen. Anfang April forderten mehrere Parteien ein Ende der militärischen Übergangsperiode.
Die Situation der Bevölkerung hat sich seit dem Putsch nicht verbessert. Immer wieder geraten ganze Ortschaften bei Gefechten zwischen Terroristen und der Armee ins Kreuzfeuer. Menschenrechtler und die UN werden der malischen Armee Verbrechen wie die willkürliche Tötung von Zivilisten vor.
