Gera (epd). Der Thüringer Landtag hat die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erneut aufgehoben. Beantragt habe das die Staatsanwaltschaft Gera, bestätigten Mitglieder des nicht öffentlich tagenden Justizausschusses auf Anfrage am Mittwoch in Erfurt. Dem Politiker werde der Vorwurf gemacht, in einer öffentlichen Rede am 3. Oktober 2022 den deutschen Staat verunglimpft haben. Wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen hatte der Landtag in der Vergangenheit bereits mehrfach die Immunität Höckes aufgehoben.
Die Geraer Staatsanwaltschaft sehe einen Anfangsverdacht gleich in mehreren, längeren Passagen der rund einstündigen Rede. Um welche Passagen es sich konkret handelt, ließ die Behörde auf Anfrage offen. Ausgangspunkt der Ermittlungen sei eine Anzeige gewesen. Zunächst habe die Anklagebehörde geprüft, ob in der Rede überhaupt strafrechtlich relevante Äußerungen seien.
In seiner Geraer Rede skizzierte Höcke laut einer Transkription etwa seine außenpolitischen Positionen zum Angriff Russlands auf die Ukraine sowie Deutschlands Verhältnis zu den USA. Höcke zufolge treibt dabei die USA als „raumfremde Macht“ Deutschland in einen Krieg, der nicht im deutschen Interesse sei. Die Bundesregierung agiere fremdbestimmt. Die USA als Kernland und die Bundesrepublik als ihr wichtigster Brückenkopf in Europa bildeten den „neuen Westen“, heißt es in der Rede weiter. Der Westen forciere die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung.
Wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
