"Haushaltskürzungen gefährden sozialen Frieden"

Motto: "Kürzt uns nicht weg" Demo am 20.09.2023
epd-bild/Christian Ditsch
Schon letztes Jahr machten Wohlfahrsverbände wie Diakonie, AWO und die Freiwilligendienstleistenden selbst mit einer Demo auf die drohenden sozialpolitischen Kürzungen aufmerksam.
Wohlfahrtspflege warnt
"Haushaltskürzungen gefährden sozialen Frieden"
Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege beobachten Einschnitte in den eigenen Angeboten mit Sorge und sehen bei weiteren Kürzungen den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, werde angesichts massiver Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger, erklärten die Verbände am Mittwoch in Berlin.

Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege beobachten Einschnitte in den eigenen Angeboten mit Sorge und sehen bei weiteren Kürzungen den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, werde angesichts massiver Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger, erklärten die Verbände am Mittwoch in Berlin.

Laut einer Umfrage unter den Einrichtungen und Diensten zu deren finanzieller Lage hätten knapp zwei Drittel in den vergangenen beiden Jahren Angebote eingeschränkt oder ganz eingestellt. Mehr als drei Viertel der Befragten rechneten damit, Angebote auch im nächsten Jahr weiter zurückfahren zu müssen. Über 70 Prozent der Einrichtungen und Organisation befürchteten, dass sich das Reduzieren der Angebote negativ auf demokratisches Engagement vor Ort auswirkt.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Michael Groß, nannte die Sparpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine "ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur in unserem Land". Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, müsse die Bundesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren, forderte Groß, Vorsitzender des Präsidiums im Bundesverband der AWO.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte: "Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen und bei der Förderung von freiwilligem Engagement im Bundeshaushalt 2025 sind demokratiegefährdend und nicht akzeptabel." Derzeit arbeitet die Ampel-Koalition an der Aufstellung des Etats für das nächste Jahr.

Die Online-Umfrage unter den Einrichtungen und Diensten fand vom 7. bis 16. Juni statt. Die Teilnahme war anonym und freiwillig, sie wurde beworben über Mail-Verteiler und Newsletter der beteiligten Wohlfahrtsverbände sowie in sozialen Medien. Insgesamt gingen den Angaben zufolge 8.297 valide Fragebögen ein.

In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege arbeiten die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen, das sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Diakonie Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Nach eigenen Angaben sind unter dem Dach der Freien Wohlfahrtspflege bundesweit rund 118.000 Einrichtungen und Dienste tätig, die etwa 1,9 Millionen Beschäftigte haben.